Dunger-Löper scheitert bei Wahl für Rechnungshofspitze

[Johannes Heyne]

Hella Dunger-Löper, bisherige Staatssekretärin der Stadtenwicklungsverwaltung, ist bei der Wahl zur Präsidentin des Landesrechnungshofes gescheitert. Sie erhielt am Donnerstag im Abgeordnetenhaus nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die auf Vorschlag des Senats angetretene bisherige Staatssekretärin in der Stadtentwicklungsverwaltung, Hella Dunger-Löper, scheiterte am Donnerstag bei der Abstimmung im Abgeordnetenhaus. Für die 57-jährige Sozialdemokratin votierten nur 74 Parlamentarier. Sie erhielt damit nicht die notwendige Mehrheit von 75 Ja-Stimmen.
Damit müssen ihr mindestens zwei Abgeordnete der Regierungsfraktionen die Unterstützung verweigert haben. SPD und Linke, die über 76 Mandate verfügen, waren nach eigenen Angaben komplett anwesend. 69 Abgeordnete votierten mit Nein. Eine Stimme war ungültig. Die Opposition von CDU, Grünen und FDP hatte zuvor angekündigt, Dunger-Löper nicht zu wählen. Nach dem Debakel wurde die Wahl auf Antrag der SPD vertagt.
Um die Besetzung des Postens hatte es Streit gegeben. Die Opposition sah im Wechsel eines Regierungsmitglieds an die Spitze der Kontrollbehörde einen Interessenkonflikt. Bedenken hatte es zunächst aber auch bei der Linkspartei gegeben. Dunger-Löper sollte Jens Harms ablösen, der aus Altersgründen aus dem Amt scheidet.
Der Ausgang der Wahl kann nur als Gute Entscheidung für das Land Berlin gewertet werden, hat das Parlament doch zu Erkennen gegeben, dass es auch ein eigenes Verfassungsorgan ist und nicht nur eine bloße "Abnickrunde". Der Senat sollte jetzt ein Einsehen haben und nicht versuchen, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen. Das verursacht höchstens Kopfschmerzen. Die Argumente gegen Frau Dunger-Löper sind durchaus ernst zu nehmen und verdienen Beachtung.

[Henner Schmidt]

Sicher eine Entscheidung, die die Stellung des Abgeordnetenhauses wieder stärkt.
Hut ab vor den beiden Abgeordneten der Regierungskoalition, die Anstand und Selbstverständnis des Parlaments höher hielten als die eigene Parteiraison.
Jetzt muss die rot-rote Koalition eine vorzeigbare und vertrauenswürdige Kandidatin präsentieren.
Jede kompetente und unabhängige Person wird sicher auch von der Opposition unterstützt werden.
Das verlangt auch der Respekt vor dem Rechnungshof.
Man kann nur hoffen, dass rot-rot im nächsten Anlauf die Regeln des Anstands einhält.