FDP spaltet die Mehrheit!

[BVV-Fraktion]

Pressemitteilung

FDP spaltet die Mehrheit!

Die FDP-Forderung nach dem Verkauf von Schutzhüllen für biometrische Reisepässe zum Schutz vor unberechtigtem Auslesen der gespeicherten Daten hat heute zu einer Meinungsverschiedenheit bei der rot-grünen Mehrheit im Bezirk geführt. Die SPD weigerte sich, die Schutzhüllen in den Bürgerämtern anzubieten.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Florian P. Block: „Jeder Schutz ist besser als kein Schutz! Der verantwortungslose Umgang mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger ist erschreckend. Die Verwaltung sollte Dienstleister am Bürger sein. Wenn er Daten unsicher speichert, muss er auch darauf aufmerksam machen und einen Schutz anbieten.“

Ab Herbst werden auch die Personalausweise mit den Datenchips ausgegeben.

V.i.S.d.P.
Florian P. Block
030/ 9029 14909