Schlaglöcher beseitigen

[BVV-Fraktion]

Die BVV beschließt: (einstimmig)

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat dafür einzusetzen, die zur Reparatur von Winterschäden dringend
benötigten Finanzmittel zusätzlich zur Verfügung zu stellen.

Begründung:
Aufgrund des ungewöhnlich strengen Winters ist davon auszugehen, dass die Straßen im Bezirk deutlich mehr
in Mitleidenschaft gezogen wurden als in den Jahren zuvor. Weiterhin ist davon auszugehen, dass die dramatische Haushaltslage
des Bezirks die Durchführung von dringend erforderlichen Reparaturarbeiten im öffentlichen Straßenland ohne finanzielle
Unterstützung durch den Senat von Berlin nicht möglich macht.

Die Anzahl der Schlaglöcher im öffentlichen Straßenland nimmt bekannter Maßen in der kalten Jahreszeit stark zu.
Der Bezirk ist im Rahmen der Verkehrswegesicherungspflicht für die gefarhlosen Nutzung der Straßen und Wege verantwortlich.
Aufgrund der in den letzten Jahren erfolgten Kürzungen ist davon auszugehen, dass die in diesem Winter verstärkt entstandenen
Schlaglöcher nicht ohne finanzielle Untrstützung durch den Senat von Berlin sach- und fachgerecht beseitigt werden können.

Dr. Fest / Heyne und die übrigen Mitglieder der Fraktion

[Johannes Heyne]

Senat beschließt Schlaglochbeseitigungsprogramm (http://www.stadtentwicklung.berlin.de/a ... t3785.html). Da soll mal einer sagen, Kommunalpolitik habe keine Auswirkungen auf die Landespolitik.

Meine Vermutung ist, dass uns der Winter 2009 / 2010 noch eine ganze Weile beschäftigen wird.

[Johannes Heyne]

Unsere Initiative hat weitere Kreise gezogen. Im Rahmen einer Video-Botschaft (http://www.bmvbs.de/Presse/Reden-Interv ... tegorie%3d) hat Dr. Peter Ramsauer, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, 100 Mio. Euro zusätzliche Mittel für die Beseitigung von Winterschäden auf den Straßen angekündigt.