Stasiland?

[Prof. Dr. Jürgen Dittberner]

Brandenburg hat versucht, DDR-Zuträger vom Staatsapparat fern zu halten.
Seit nach Berlin auch Brandenburg „rot-rot“ regiert wird, ist es wohlfeil, die Mark als „Stasiland“ zu bezeichnen. Schuld daran sind vor allem jene Abgeordnete der Linkspartei in Potsdam, deren einstige Verbandelung mit der „Stasi“ nach der Bildung der Koalition zwischen SPD und Linkspartei Ende 2009 bekannt wurde. Scheibchenweise räumten diese Volksvertreter ein, dass sie einst für das SED-Regime gearbeitet hätten. Das jedoch hatten sie vor ihren Wählern verheimlicht, und warum es Dritte erst publizierten, als die Linkspartei in Potsdam an die Regierung kam, sei dahin gestellt.

Matthias Platzeck, der einstige Bürgerrechtler und heutige SPD-„Landesvater“, tat zweierlei, um das Ansehen seines Bundeslandes zu retten: Er berief eine „Stasibeauftragte“ und sagte, 20 Jahre nach dem Untergang der DDR müsse jeder im Osten die Chance zur Integration bekommen.

Die Einsetzung einer Stasibeauftragten war eine symbolische Geste, die Brandenburg schon längst hätte machen können. Das Thema „Stasi“ ist in der früheren DDR noch aktuell. Immer wieder ist Sachverstand erforderlich, um zu erklären, wie die „Krake“ einst gearbeitet hatte. Die Diktatur funktionierte mit Ausspähungen, Drohungen, Diskreditierungen und Verängstigungen. Dafür war die „Stasi“ zuständig mit ihren hauptamtlichen und „informellen“ Mitarbeitern. Dass das heute von Beauftragten der Länder im Osten Deutschlands erklärt und nicht nur durch ein Bundesamt in Berlin dargelegt wird, ist gut. Aber: Durch die Einsetzung einer Beauftragten oder eines Beauftragten allein wird kein früherer Stasi-Spion entdeckt, der sich im Parlament oder an leitender Stelle der Verwaltung versteckt. Solche Leute müssen sich offenbaren, oder ihre einstigen Aktivitäten müssen ihnen von außen vorgehalten werden, wenn man davon erfährt.

Dabei sollte unterschieden werden zwischen Parlamentariern und führenden Mitarbeitern der staatlichen Verwaltung. Parlamente und ihre Abgeordneten werden auf Zeit vom Volke gewählt und dadurch vorübergehend mit Macht ausgestattet. Es ist Sache der Wähler und der Mandatsträger, dass hierfür die Richtigen ausgesucht werden. Wer sich um ein Mandat bewirbt, hat die Pflicht, den Wählern offen zu legen, was sie oder ihn für diesen Posten in der Demokratie qualifiziert und was möglicherweise problematisch ist. So müssen die Wähler wissen, ob jemand im Dienste von Verbänden und Firmen steht oder stand, denen das Parlament Vor- oder Nachteile gewähren kann. Und vor allem müssen die Wähler erfahren, welchen politischen Aktivitäten eine Bewerberin oder ein Bewerber einst nachgegangen ist. „Politische Aktivitäten“ sind frühere Tätigkeiten für den untergegangenen Unrechtsstaat allemal. Sollte – wie jetzt in Potsdam – im Nachhinein bekannt werden, dass ein Bewerber die Wähler getäuscht hat, so ist es vor allem Aufgabe der jeweiligen Fraktion, hieraus Konsequenzen zu ziehen.

Wenn jemand bekennt, er habe damals für die Stasi gearbeitet und betrachte das heute als Fehler, so ist das eine Sache zwischen Wählern und Bewerbern. Wer unter solchen Voraussetzungen gewählt wird, hat die Legitimation als Parlamentarier. Mehr aber auch nicht: So hat die Potsdamer Koalition richtig entschieden, als sie „vorbelastete“ Parlamentarier nicht in die Regierung ließ.

Denn die Regierung ist Akteur des Rechtstaates Bundesrepublik Deutschland. Sie ist an alle ihre Gesetze gebunden. Weder ihre Mitglieder noch sonst jemand kann tolerieren, dass hier Personen tätig werden, die einst einem Unrechtsregime zugeliefert haben. Ändern könnten das nur Parlamente, aber weder der Bundestag noch irgendein Landesparlament haben das getan, auch der Landtag in Potsdam nicht.

Was für Minister gilt, trifft auch auf führende Beamte und Angestellte der staatlichen Verwaltungen, insbesondere die Ministerien und ihre nachgeordneten Einrichtungen, zu. Und hier hat Brandenburg angemessen gehandelt. Gleich nach der Bildung des neuen Bundeslandes mussten die in die Ministerien strömenden Bediensteten der einstigen DDR-Bezirke einen Fragebogen ausfüllen, der sich auch nach früherer Tätigkeit oder Ausbildung im „Ministerium für Staatssicherheit“, dem „Amt für Nationale Sicherheit oder eine Untergliederung dieser Art oder vergleichbare Institutionen“ erkundigte. Allein im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur wurden danach 1000 Mitarbeiter auch der kulturellen Einrichtungen des Landes befragt. Wer aktiv für die „Stasi“ oder in vergleichbarer Funktion gearbeitet hatte, wurde vom neuen Bundesland Brandenburg nicht beschäftigt.

Dabei hatte sich erstaunliches herausgestellt: In der DDR hatte es privilegierte Bürger gegeben, die ganz und gar freiwillig der Stasi zugearbeitet hatten, obwohl sie es aufgrund ihres Status gar nicht mussten. Und es gab weniger Privilegierte, die dem Drängen, Locken und Drohen der „MfS“-Mitarbeiter lange Zeit widerstanden und plötzlich in Ruhe gelassen wurden. Dazwischen lag eine große Vielfalt menschlichen Agierens. Lernen kann man daraus, dass es nicht mit der Bildung, dem Ansehen oder Einkommen zusammenhängt, ob jemand demokratisch resistent ist. Das ist eine Sache des tief im Menschen sitzenden Charakters.

Auf jeden Fall ist Brandenburg nicht einfach ein Stasiland, wie neuerdings vielfach behauptet wird. Es hat sich gleich nach 1990 schon bemüht, einstige Zuträger der Diktatur nicht in den Staatsapparat zu lassen. Dabei ist man in der Mark gelegentlich rigider verfahren als in vergleichbaren Ländern.

Ob eine mögliche frühere Stasinähe aller politischen Akteure hinreichend aufgeklärt wurde, ist eine andere Frage. Versuche dazu hatte es gegeben. Wenn jetzt jedoch der Ministerpräsident Platzeck – möglicherweise zu recht – sagt, auch frühere DDR-Träger müssten nach 20 Jahren eine Chance auf Integration haben, so ist dem hinzuzufügen: Die Voraussetzungen dafür sind Transparenz und Offenheit – also Ehrlichkeit auch in der Politik.
Jürgen Dittberner
(Bei der Gründung des Landes Brandenburg war der Autor Staatssekretär in Potsdam. Februar 2010)