Der Osten ist Rot-Rot

[Prof. Dr. Jürgen Dittberner]

Der Osten ist Rot-Rot

Nach Berlin hat die SPD auch Brandenburg mit einer rot-roten Koalition „beglückt“. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hatte man Derartiges auch schon und ist wieder davon abgekommen. In Hessen haben sie es probiert, aber einige Sozialdemokraten spielten nicht mit. An der Saar hätten sich SPD und Linke gern zusammengetan, die Mehrheit reichte jedoch nicht. Und in Thüringen entschied sich die SPD unter Qualen überraschender Weise für die CDU.
Nun haben wir „Rot-Rot“ nicht nur in Berlin, sondern auch in Brandenburg. Dort tauchen bei der Linkspartei Schatten der Vergangenheit auf. Nicht nur der Landesvorsitzende, nicht nur die Fraktionsvorsitzende, auch zwei Abgeordneter der neuen Koalition und sogar die Vizepräsidentin des Landtages wurden als einstige Zuträger des SED-Regimes geoutet. Der in einer Bürgerbewegung in Potsdam politisch sozialisierte sozialdemokratische Ministerpräsident wird hineingezogen in die Untiefen der vergangenen Diktatur.

Jetzt kommen Fragen auf: Warum hat Brandenburg im Unterschied zu allen anderen „Ost“-Ländern keinen demokratischen Stasi-Beauftragten? Warum konnte die PDS nirgendwo so direkt an die SED-Herrschaft anknüpfen wie in Brandenburg? Warum ist die Stasi-Gedenkstätte in Potsdam aufgelöst worden? Warum hat Brandenburg nach 1990 in einigen Ministerien ehemalige SEDler und Stasi-Zuträger entlassen, in anderen aber nicht? Warum wechselt die SPD nach zwei für sie durchaus erfolgreichen Legislaturperioden den Koalitionspartner CDU aus und ersetzt ihn durch die Linkspartei? Warum ließen Marianne Birthler und andere vom Bündnis Anfang der 90er Jahre die Ampelkoalition unter Manfred Stolpe wegen der Stasi-Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten platzen, während Matthias Platzeck zur SPD wechselte?
Die Erfahrungen gerade in Brandenburg haben gezeigt: Niemand wurde zur Stasi so sehr gedrängt, dass man sich hätte nicht verweigern können. Zwar machte die „Firma“ Druck, erpresste und lockte. Aber wenn sie merkte, dass sie auf Granit biss, ließ sie am Ende locker. Der Versuchung widerstanden Große wie Kleine, Gebildete und Ungebildete. Andererseits gingen Große wie Kleine, Gebildete und Ungebildete freiwillig zur Firma, ganz ohne Erpressung und Lockangebote. Sie faszinierte die Macht und kaschierten das mit Überzeugung.

Wer am Ende für die Stasi arbeitete, verpfiff andere Menschen, schadete ihnen oft. Viele nahmen das in Kauf, weil sie im System voran kommen wollten. Sie waren angepasst, und das blieben nicht wenige auch nach der Wende. Nur kam der Wind jetzt aus einer anderen Richtung. Aber Anpassung ist eine Sekundärfähigkeit, und sie kann im Osten wie im Westen zum Erfolg führen. Nicht wenige von denen, die sich im Osten angepasst hatten, taten es nach der Wende im Westen ebenso, und einige wurden wichtige Funktionäre in demokratisch gewählten Koalitionen, ganz spezielle sogar Vorsitzende oder Vizepräsidenten.

Interessierte behaupten, solche „Integration“ müsse sein zwanzig Jahre nach dem Untergang der DDR. Schließlich habe die alte Bundesrepublik nach 1945 ebenfalls Anhänger des NS-Regimes integriert. Doch das ist falsch. Es gab keine NSDAP-Nachfolgepartei, mit der irgendjemand koaliert hätte. Im Gegenteil: Die SRP, die anknüpfen wollte an den Hitlerismus, wurde verboten. Zwar schafften es ehemalige Nazis immer wieder, wichtige Posten im neuen Staat zu besetzen, aber wo sie es zu toll trieben, wurde ihnen das Handwerk gelegt: Als Rechtsorientierte in den fünfziger Jahren die FDP unterwandern wollten, flog die Sache auf. Der Vorgang ist als „Naumann-Affäre“ in die Geschichte eingegangen.
Heute ist der Rechtsextremismus tabuisiert. NPD, DVU und „Republikaner“ sind Schmuddelkinder unter den deutschen Parteien, und niemand könnte es wagen, mit ihnen zu koalieren. „Integration“ ist hier nicht angesagt, wohl aber Bekämpfung.

Sicher wäre es falsch, die kommunistische Herrschaft in Deutschland mit dem Nationalsozialismus gleich zu setzten. Das aber tun gerade diejenigen, die jetzt zu unrecht sagen, die Ausgrenzung früherer SED-Anhänger aus der politischen Herrschaft müsse ein Ende haben, weil auch die alte Bundesrepublik Nazis nicht ausgegrenzt hätte.
Heute ist es so, dass nur in Berlin und in Brandenburg die Linkspartei mitregiert – in keinem anderen Bundesland ist ihr das vergönnt. Sie ist an der Macht ausgerechnet in jener Region, die wirtschaftlich am Ende der Republik rangiert. Wenn der Wirtschaftssenator Berlins mit dem Wirtschaftsminister Brandenburgs konferiert, dann unterhalten sich zwei Genossen der Linken. Sie tun das und akzeptieren zugleich die Marktwirtschaft, deren wesentliches Element die Freiheit des Eigentums ist. Sind die Wirtschaftspolitiker der Linken in Wirklichkeit gar keine „Linken“? Dann würden sie sich verstellen. Oder sind die einfach im falschen Film? Dann können sie keine effektive Rolle spielen, und die Bürger haben zu wenig Arbeit und Einkommen.

Das letztere scheint der Fall zu sein. Und das in einer Region, in der vor nicht allzu langer Zeit Freiheit und Unfreiheit aufeinander prallten und wo viele ihren Kampf für die Freiheit mit Unfreiheit bezahlen mussten. Hier hatten sich die meisten Sozialdemokraten dagegen gewehrt, mit Befürwortern der Unfreiheit zwangsvereint zu werden. Heute sitzen sie mit deren Nachfolgern freiwillig gemeinsam auf Regierungsbänken: Der Osten ist Rot-Rot.
Die Folge ist, dass Personen wie Matthias Platzeck mitsamt seinen Sozialdemokraten selber tangiert werden von der unrühmlichen Vergangenheit manch „linker“ SED-Nachfolger. Sogar Zweifel kommen auf, ob sie heute noch die unerschütterlichen Freunde der Freiheit sind, als der sich der Fraktionsvorsitzende der SPD im Reichstag, Otto Wels, 1933 mutig erwiesen hatte, als er 1933 Adolf Hitler die Stirn bot und gegen sein „Ermächtigungsgesetz“ stimmte.
Dem neuen Vorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, scheint das Verhalten seiner Genossen an Spree und Havel peinlich zu sein. Sein „Vordenker“ Matthias Machnig jedenfalls setzte sich als Minister nach Thüringen ab, wo die SPD Juniorpartner der CDU wurde. Platzeck aber könnte einen Flächenbrand auslösen. Er kann nur hoffen, dass bei seinen neuen Partnern, den Linken, nicht noch weitere „IM-Bomben“ hochgehen. Das könnte einen Flächenbrand auslösen und am Ende sogar dem Mann mit der rot-roten Perspektive auch auf für die Bundesebene schaden: Klaus Wowereit muss acht geben auf Matthias Platzeck.
Jürgen Dittberner
(1. Dezember 2009)

[Luer Waldmann]

"zwei Genossen der Linken. Sie tun das und akzeptieren zugleich die Marktwirtschaft, deren wesentliches Element die Freiheit des Eigentums ist."
Ich glaube, die Akzeptanz wird nur zum Schein zur Schau getragen. Leider ähnlich wie bei Frau Merkel, die auch in Wahrheit nur an den Staat glaubt und nicht an den Bürger. Um so wichtiger wird die Rolle der FDP.