Vom Erfolg betrunken

[Prof. Dr. Jürgen Dittberner]

Vom Erfolg betrunken

Eigentlich hatte es so ausgesehen, als würde sich die FDP wandeln. Auch der Parteivorsitzende zeigte vorübergehend so etwas wie Lernf"ähigkeit. Heute muss man leider feststellen: Und sie bewegt sich nicht.

Nach der selbstfabrizierten Parole von der "Partei der Besserverdienenden", nach dem "Projekt 18", nach dem Wahn von der "Partei für das ganze Volk" schien die FDP sich wieder der Vernunft anzunähern. Sie wollte ihr Programm sozial und ökologisch ausrichten. Ein Parteitag kürte Wolfgang Gerhardt und nicht Guido Westerwelle informell zum kommenden Außenminister. Es schien alles gut zu werden. Kaum jemand bemerkte, dass der Parteivorsitzende Westerwelle den Fraktionschef Gerhardt daraufhin 2006 vom Thron stieß und die FDP zur Einmannpartei machte.

Wie konnte es kommen, dass so viele Bundesbürger denen, die sich "die liberalen" nennen, ihre Stimme gegeben hatten in einer Zeit, in der die liberale Wirtschaftsordnung ohne keynesianisch anmutende Rettungspakete der Staaten implodiert wäre? Sie wollten in diesen Krisenzeiten ihren höheren Status retten und hoben jene aufs Schild, die ihnen die besten Versprechungen machten.

Steuersenkungen und Deregulierungen: Das war's! Wer so etwas vor der Wahl versprach, würde nach der Wahl wohl kaum das Gegenteil tun. Doch mit ihren 14,6 Prozent schwoll der FDP der Kamm. Sie trotzte der CDU, teilweise sekundiert von der schwankenden CSU aus Bayern, ihr Wahlprogramm ab: Steuersenkungen müssten sein, verkündeten die FDP-Führer, dann würden mittelfristig auch die zu kurz gekommenen .Lelstungswilligen" davon profitieren.

Doch das Timing geriet außer Kontrolle. Es wurde bekannt, dass der 79-jährige August von Finck über eine Düsseldorfer Firma 1,1 Millionen Euro an die FDP überwiesen hatte. Finck ist im Hotelgewerbe aktiv, und da das Wachstumsbeschleunigungsgesetz die Hotelbranche bedient, sieht es so aus, als habe die FDP den Fincks "geliefert".
Das ist schlecht gelaufen. Ist das jedoch nicht ein Anfangsfehler, wie ihn jede neue Regierungspartei begeht? Eher scheint das symptomatisch zu sein, denn eine Partei, die den Flick-Skandal Anfang der Soer Jahre mitverursacht hatte und deren Repräsentanten, dafür rechtskräftig verurteilt wurden, sollte aus Schaden klug geworden sein. Oder steckt so etwas in ihr drin? Dann ist die FDP tatsächlich eine Klientelpartei.
Eigentlich hatte es so ausgesehen, als würde sich die FDP wandeln. Auch der Parteivorsitzende zeigte vorübergehend so etwas wie Lernfähigkeit. Doch die 14,6 Prozent machen ihn und die anderen FDP-Führer trunken. Eine Zeit lang schien es, als würde sich die FDP hin zu einer wirklich liberalen Partei bewegen. Heute muss man leider feststellen: Und sie bewegt sich nicht.

Beim Dreikönigstreffen 2010 sah es oberflächlich so aus, als habe die FDP den Status der Einmannpartei verlassen. Neue Personen betraten die Bühne. Doch nachdem Birgit Homburger und Christian Lindner gesprochen hatten, drängte sich der Eindruck auf: alles nur Westerwelles. Wenn das Projekt Schwarz- Gelb von Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle einmal nicht mehr sein wird, wird es bei der FDP sicher eine neue Führungsgruppe geben. Wird die dann noch immer wähnen, sie stehe einer "Partei der Besserverdiener" vor, im Volke gäbe es "Leistungswillige" und "Unwillige" und nur den "Willigen" müsse man helfen? Wie aber der Staat die auch von liberalen so geschätzte Sicherheit oder die Bildung finanzieren soll, das wird dann von dieser Partei nicht zu erfahren sein.

Es sei denn; sie bewegt sich doch. In diesem Fall müsste sie nicht nur Sicherheit oder Bildung und deren Finanzierung zum Thema machen, sondern auch die Gerechtigkeit. Denn wie soll eine Gesellschaft das Ideal der liberalen erfüllen, dass alle Menschen sich optimal entfalten, solange es keine Verteilungsgerechtigkeit in ihr gibt? Sollte es eines Tages eine erkennbare liberale Sozialpolitik der FDP geben, dann erst würde man sagen können, dass die Partei sich tatsächlich bewegt hätte.

Der Autor ist Politikwissenschaftler und FDP-Mitglied.
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 21.01.2010)

[Luer Waldmann]

"in der die liberale Wirtschaftsordnung ohne keynesianisch anmutende Rettungspakete der Staaten implodiert wäre? "
Es gab keine liberale Wirtschaftsordnung, sondern eine halbsozialistische Pseudoordnung die alle möglichen Auswüchse begünstigt hat und nur mit sogenannten Rettungspaketen bis zur nächsten Systemkrise gerettet woren ist. Das kommt davon, weil jahrelang keine wirklich liberale Politk gemacht worden ist und niemand dem Bürger traut sondern nur dem Staat.

[Hans-Jörg Glock]

Mag ja sein:

Es gab keine liberale Wirtschaftsordnung, sondern eine halbsozialistische Pseudoordnung, ...

Das aber gilt:

"Grundlage der Wirtschaftsunion ist die Soziale Marktwirtschaft als gemeinsame Wirtschaftsordnung beider Vertragsparteien"

[Vertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion (Staatsvertrag) vom 18. Mai 1990, (Artikel 1, Absatz 3, 1. Satz).]

Oder meinten Sie das?

Hans-Jörg Glock

[Luer Waldmann]

Ich meinte, wenn man in einem Nichtliberalen System einige Elemente einführt die als Liberal oder Neoliberal bezeichnet werden könnten, dann führt das einfach ins Chaos und Schuld ist dann angeblich der Liberalismus und schon kann man mit seiner sozialistischen Mistwirtschaft weiterwursteln.