BT-Fraktion: Afghanistan, Sicherheit + News

[Björn Jotzo]

E-mail-Infodienst der FDP-Bundestagsfraktion vom 12.10.2001

Bundestagsdebatte zur Lage in Deutschland nach den amerikanischen Angriffen auf Afghanistan:
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt hat im Deutschen Bundestag die gezielten Militaerschlaege auf militaerische und logistische Ziele der Organisation von Osama bin Laden und der Taliban als richtig bezeichnet. Zur Eindaemmung des internationalen Terrors sind und bleiben sie leider alternativlos. Neben verstaerkten Hilfsmassnahmen fuer die Fluechtlinge in der Region muesse nun aber auch nach einer langfristigen politischen Loesung gesucht werden. <a href="http://www.wolfgang-gerhardt.de" target="_blank">http://www.wolfgang-gerhardt.de</a> (Reden)

Innere Sicherheit:
Mit grosser Mehrheit hat die FDP-Bundestagsfraktion das unter Federfuehrung des innenpolitischen Sprechers Max Stadler erstellte Positionspapier zur Inneren Sicherheit beschlossen. Kernforderungen sind u.a. die Aufhebung des Religionsprivilegs im Vereinsrecht, die Einfuehrung eines neuen Straftatbestands gegen auslaendische Terrororganisationen, Rasterfahndung aber auch die Forderung nach einer substantiell besseren Ausstattung von Polizei und Justiz. Abgelehnt wird von der FDP-Bundestagsafraktion die Abschaffung des Bankgeheimnisses, aber auch ein Einsatz der Bundeswehr im Inland über die bestehenden Möglichkeiten hinaus. Positionspapier zur Inneren Sicherheit:
<a href="http://mdb.liberale.de/fraktion/dateien/initiativen/InnereSicherheit1.pdf" target="_blank">http://mdb.liberale.de/fraktio....it1.pdf</a>

Steuererhoehungen durch Rot/Gruen:
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und FDP-Spitzenkandidat für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus, Günter Rexrodt, hat vor den Gefahren der neuen Steuererhoehungen durch die Bundesregierung gewarnt. Waehrend in den USA als Antwort auf die wirtschaftlichen Probleme die Steuern nochmals deutlich gesenkt werden, mache die Bundesregierung genau das Gegenteil. Der Buerger wisse besser mit seinem Geld umzugehen als der Staat, nur so liessen sich wieder mehr
Arbeitsplaetze in Deutschland schaffen. Die Rede von Günter Rexrodt finden Sie unter:
<a href="http://www.fdp-fraktion.de/reden.php" target="_blank">http://www.fdp-fraktion.de/reden.php</a>

Diskussionsrunde "Innovationen in der Kulturpolitik"
Die FDP-Bundestagsfraktion veranstaltet am 18.10.2001 in Berlin eine Veranstaltung zu Innovationen in der Kulturpolitik. Sie sind herzlich eingeladen. Anmeldungen bitte ueber die Pressestelle (s.u.).
<a href="http://www.fdp.de/portal/termin.phtml?id=1002634670" target="_blank">http://www.fdp.de/portal/termin.phtml?id=1002634670</a> +

News:
+ Werner Hoyer ist mit herausragendem Ergebnis zum Präsidenten der Eueropaeischen Liberaldemokarten wiedergewaehlt worden: <a href="http://www.wernerhoyer.de/europa/index.htm" target="_blank">http://www.wernerhoyer.de/europa/index.htm</a> + Die FDP-Bundestagsfraktion laedt zum Besuch auf ihrer neuen Website mit detaillierten Informationen ueber alle Aktivitaeten ein: <a href="http://www.fdp-fraktion.de" target="_blank">http://www.fdp-fraktion.de</a>   + Der aussenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Ulrich Irmer bietet auf seiner neuen Website Hintergrundinformationen zur Aussenpolitik: <a href="http://www.ulrich-irmer.de" target="_blank">http://www.ulrich-irmer.de</a> + Die FDP-Bundestagsfraktion hat auf Ihrer Herbsttagung in Hamburg ein aktuelles Papier ueber die wichtigsten Reformvorhaben fuer Deutschland beraten <a href="http://www.wolfgang-gerhardt.de/pdf/endspurt.pdf" target="_blank">http://www.wolfgang-gerhardt.de/pdf/endspurt.pdf</a> + Wolfgang Gerhardt hat auf seiner Reise nach Belgrad und Laibach fuer eine politische Loesung in Suedosteuropa nach dem Modell der KSZE geworben <a href="http://www.wolfgang-gerhardt.de/positionen4.php" target="_blank">http://www.wolfgang-gerhardt.de/positionen4.php</a>  +

Saemtliche genannten Papiere koennen Sie gerne auch ueber die Pressestelle der FDP-Bundestagsfraktion <a href="mailto:pressestelle@fdp-bundestag.de" target='_blank'>pressestelle@fdp-bundestag.de</a> / Tel.: 030-227 52388 abfordern).

[Luer Waldmann]

SPIEGEL_Politik,Rückzugsdebatte: Westerwelle wettert gegen Afghanistan-Ausstieg der SPD... - http://tinyurl.com/y8lue9b

Da hat er Recht. Ist doch ein Klassiker der Strategie, dass man den Gegner über seine Absichten im Dunkeln lassen muss. Das sollten die Pseudoexperten der SPD auch wissen. Hauptsache Wahlkrampf.
Der Rückzug muss trotzdem geplant um umgesetzt werden, das ist "unser" Vietnam. Der "Krieg" ist verloren.