Ende des Privatisierungsdogmas

[Egon Dobat]

Bisher war Staatsbewirtschaftung mit Misswirtschaft gleichzusetzen, weil dort Ruhekissen für mitunter unfähige Politker bereit gehalten wurden. Das hat sich in Deutschland wohl geändert. Es ist jetzt der „sharholder value“ , gepaart mit bizarren Vergütungsansprüchen von Vorständen der privatwirtschaftliche Großunternehmen, der jetzt versucht den Verbraucher auszusaugen.

Gestern wurde in PlusMinus dargestellte, dass grundsätzlich dann die Stadtwerke billigeres Gas liefern, wenn sie in kommunaler Hand sind. Alle Stadtwerke, an denen die vier Energiekonzerne beteiligt waren, liefern deutlich teurer.

Heute wurde bekannt, dass nahezu alle Berliner Landesbeteiligungen schwarze Zahlen schreiben.

Offensichtlich können Unternehmen in Staatsbesitz sparsamer und bürgerfreundlicher wirtschaften, wenn die Vorgaben, die Aufsicht und die Motivationen stimmen.

Der kategorische FDP-Slogan „Privat statt Staat“ muss korrigiert werden. Die Bevölkerung glaubt das nicht. Ich auch nicht mehr, obwohl ich es noch vor paar Jahren mit unterschrieben hätte. Differenzierung tut not. <span style='color:blue'>„Privatisierung nur noch als Impuls für erweiterten fairen Wettbewerb“</span> sollte die neue Strategie sein.

Das bedeutet die Beendigung mancher staatlichen Monopole nur durch Aufspaltung in kleinere Module (BVG, Bahn, Entsorgung), aber auch Teilnahme am Wettbewerb gegenüber Energieriesen. Jeder Fall liegt anders. Ein Dogma darf die Privatisierung für die FDP nicht sein und bleiben.

mfg
e.d.

[Mathias Goldstein]

Ich bleibe bei meiner These:

Das einzige, was schlimmer ist als ein staatliches Monopol, ist ein privates Monopol.

Die Energieversorger haben Deutschland unter sich aufgeteilt, in ihren Herzogtümern agieren sie als Monopolisten. Insofern ist der Vergleich von kommunalen Stadtwerken und den großen Energiekonzernen kein hinreichender Grund, notwendige Staatsaufgabenkritik fortzusetzen.

Es ist weder notwendig, daß die öffentliche Hand Einkaufszentrem betreibt, an der Börse Aktien handelt noch Kühe melkt. Es mag ja sein, daß inzwischen der eine oder andere Landesbetrieb eine schwarze Null schreibt - das reicht aber nicht, wenn Milliarden von Betriebsvermögen gerade mal über die Runden kommen. Legt man die Meßlatte des Inflationsausgleichs an, relativiert sich das magere Ergebnis schon wieder.

Vier Prozent ist wohl das mindeste. Bei dieser Zahl müßten die öffentlichen Wohnungsgesellschaften in Anbetracht ihres konservativ geschätzten Immobilienvermögens 200 Millionen Euro erwirtschaften. Real ist aber das Gegenteil der Fall - und nicht etwa, weil landeseigene Wohnungen besonders billige Mieten

[Egon Dobat]

Heute ist in der Zeitung zu lesen, dass die FDP Fraktion für den Börsengang der GSW stimmen will. Das wird hoffentlich das K.O.-Argument für diesen Plan sein, denn wer von der SPD und Linken will gegenwärtig schon mit der FDP in einem Boot sitzen.

Ich befürworte den Börsengang nicht.

Aus folgenden Gründen:

Die Investoren wollen Kasse machen. Das ist legitim, aber nicht im Interesse der Mieter. Es wird also an der Börse für diejenigen neues Geld generiert, die vorher dem Land Berlin die GSW abgekauft hatten. Dieses Geld bringen zwar jetzt unmittelbar nicht die Mieter, sondern die Zeichner an der Börse auf, aber mittelfristig soll dieses Geld wieder Geld verdienen. Auch das ist legitim, aber die zukünftige Rendite werden die Mieter durch Mietsteigerungen aufbringen müssen.

Genauer: Das Geld, das die jetzigen Finanzinvestoren abziehen und die zukünftigen erwarten, wird eine Umlage von Tausenden von Mietern sein. Geld, das von Berlinern aufgebracht wird, bzw. auch generell durch den Steuerzahler, weil der Senat Hartz 4 - Beziehern die Miete bezahlt. Es fließt aus der Stadt in die Kassen von Finanzinvestoren. Dieser Zufluss ermöglicht es denen erneut, den Gemeinden weitere öffentliche Unternehmen abzukaufen, um dann wieder Kosten und Preise zu erhöhen, um wiederum den Verbraucher abzukassieren.

Das ist ein Teufelskreis. Der Staat nimmt kurzfristig minimales Geld ein, verdampft es und die Gesellschaft zahlt dann auf Dauer an Geld, das nur und ausschließlich Geld verdienen will. Rendite geht vor Investition, die ausschließlich nur in notwendiger Weise zur Substanzsicherung zu erwarten ist. Und wenn es opportun ist, dann wird dieser von uns allen erwirtschafteter Kapitaltribut irgendwo in der Welt investiert, um andere soziale Strukturen zu zerstören.

Meine Auffassung ist möglicherweise gegenwärtig nicht die wahrgenommene herrschende Meinung in der FDP. Sie ist jedoch schon in vielen liberalen Köpfen. Es ist notwendig, über einen Paradigmenwechsel nachzudenken. Liberal heißt frei. Wenn aber eine zunehmende Gesellschaftsschicht nicht mehr über die Runden kommt, weil sie Renditeansprüche von Finanzinvestoren (GSW, Vattenfall, Berlinwasser usw.) befriedigen muss, dann wird dieser Personenkreis durch Tributzwang immer unfreier und aggressiver.

Je ungleicher sich die Einkommen entwickeln, desto unglücklicher und unfreier die Gesellschaft. Selbst die pekuniären Nutznießer haben Nachteile, denn sie fühlen diese Ungerechtigkeit. Sie schotten sich ab, bilden Parallelgesellschaften und fühlen sich immer unsicherer.

Die Folge sind soziale Spannungen bis hin zu Gewalt und Umsturz. Das so was sogar durch freie Wahlen leicht möglich ist, sehen wir gegenwärtig in Ungarn. Die Wahlen von Januar 1933 waren auch frei und sollten uns zu denken geben.

Bedenken wir das Ende. Es lohnt sich, über die Folgen ohne ideologische Scheuklappen nachzudenken.

mfg
e.d.

[Luer Waldmann]

Auch das ist legitim, aber die zukünftige Rendite werden die Mieter durch Mietsteigerungen aufbringen müssen.

Das wäre auch bei einer SPD geführten Gesellschaft der Fall.

[Egon Dobat]

Das wäre auch bei einer SPD geführten Gesellschaft der Fall.

Selbst wenn:

a) Mieterträge blieben in Berlin und würden möglicherweise auch zu Hausmeisterstellen und
besser bezahltes Reinigungspersonal usw. führen
b) es gäbe keine maximale Mietsteigerung
c) das Parlament würde mit sozialpolitischen Erwägungen mitreden können

Privatisierungen von marktstarken kommunalen Unternehmen sind ein Fehler!

mfg
e.d.

[Luer Waldmann]

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) will das Finanz- und Tarifsystem der Berliner Verkehrsbetriebe auf den Prüfstand stellen. Gut möglich, dass ein Ergebnis steigende Fahrpreise sind. Doch auch in anderen Bereichen zahlten die Berliner zu wenig, meint der Politiker.

Tja, früher oder später werden dann auch kommunale Wohnungen teurer. Eine Ausrede der öffentlichen Hand findet sich immer.

[Egon Dobat]

Selbst wenn Mieten steigen. Es ist schon ein volkswirtschaftlicher Unterschied, ob Wohnungsmieten in der Stadt bleiben oder als Wertschöpfung bei internationalen Finanzinvestoren landen.

e.d.

[Luer Waldmann]

In einer Sondersitzung stimmten am Montag die Regierungsfraktionen SPD und Linke sowie die FDP für die Vereinbarung zwischen dem Senat und den GSW-Eigentümern.

Damit ist die Position der FDP klar. Die GSW kommt an die Börse.